Nach der Demo wird das Camp noch einmal voller....
..... wird fortgesetzt....
]]>Wir fordern, dass endlich die Zivilcourage der BürgerInnen gegen braunes Gedankengut und Nazigewalt entschlossen ermutigt werden muss statt den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren!
Der Flyer mit vollständigem Aufruf und gemeinsamen Forderungen der Bündnispartner hier als PDF.
]]>
Durch die Insolvenz sind in Offenbach über 1600 Arbeitsplätze vor dem endgültigen aus. Der lange Niedergang der Druckmaschinenindustrie hat eine weitere neue Qualität bekommen. Seit vielen Jahren haben die Beschäftigten auf Entgelt und Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld weitgehend verzichtet um die Arbeitsplätze ein wenig sicherer zu machen. Wie so oft zeigt sich nun das dies wahrscheinlich umsonst war, und der Anteilseigner die Möglichkeit hat zu einen ihm genehmen Zeitpunkt den Geldhahn zuschließen mit der Folge sofortige Insolvenz.
Die Linke ruft dazu auf die Kolleginnen und Kollegen der MANROLAND zu unterstützen und diesen großen Offenbacher Betrieb weiterzuführen.
Zur ersten fluglärmarmen Nacht durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nichts fürchten die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, die Lufthansa und die Hessische Landesregierung mehr, als einen mehrmonatigen Flughafenbetrieb mit Nachtflugverbot. Denn der zeigt: Alles Gerede, dass dies zum Zusammenbruch der Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens führt, waren reine Propaganda.
Im Übrigen gilt: Gewinneinbußen in Millionenhöhe sind ein sehr moderater Preis für den Schlaf und die Gesundheit von Hunderttausenden Menschen.“
Wenn die Hessische Landesregierung wirklich an einem Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und den Menschen in der betroffenen Region interessiert sei, müsse sie glaubwürdig für ein Nachtflugverbot streiten, so Schaus. DIE LINKE fordere die Landesregierung auf, den Revisionsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht zurück ziehen.
Schaus: „Die lärmgeplagten Menschen in den Flughafenanrainergemeinden erwarten von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), dass das bestehende Nachtflugverbot nicht von der Politik torpediert und durch unzählige Ausnahmeregelungen ad absurdum geführt wird. Minister Posch muss endlich seinen Job machen oder die Konsequenz ziehen und offiziell zu Fraport wechseln.“
]]>
Nach der Demo wird das Camp noch einmal voller....
..... wird fortgesetzt....
]]>
Die nächte sind recht frisch, aber die Stimmung ist warm und herzlich.
Inzwischen wurde für Strom gesorgt, der auch gegen Regen geschützt werden muss.
Aktivisten bauten aus Planen und Paletten ein Generatorzelt.
Jeder will helfen. Das tut den Generatoren nicht immer gut.
Der Strom wird dringend benötigt. Die Leistungskraft der Generatoren stellt die Frage: "Warme Suppe, oder Livestream?". Denn beides schaffen die Generatoren nicht durchgehend. Betankung muss mitten in der Nacht organisiert werden.
Es kommen immer mehr Besetzerinnen und Besetzer ins Camp.
Bis in die späte Nacht kommen Gäste ins Camp, um sich über unser Anliegen zu informieren.
Bei Tag entschädigt die gnädige Sonne für die kühlen Nächte.
Mit den neuen MitstreiterInnen kommen neue Ideen, für Aktionen und Transparente, zur Vorbereitung der zweiten großen Demonstration gegen Banken- und Konzernmacht am 22.10. 2011 in Frankfurt.
Demozug durch die Innenstadt mit dem Offenbacher Transparent "Menschen vor Profite"
Ankunft an der Europäischen Zentralbank
"Demohund"
Angekommen....
Gut gefüllt....
Bei Dunkelheit und Nachtfrost.....
Frankfurt bleibt BESETZT
Regelmäßige Versammlungen klären die Lage
Die Zeltstadt wächst:
...und wächst...
attac-Informationen zur Aktion in Frankfurt: HIER KLICKEN
Aufruf der Gruppe "Democracia Real Ya!": HIER KLICKEN
Wo überall Protest? - HIER KLICKEN
.
]]>
.
„Da die Kommunen weder Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen“ heißt es weiter, „noch eigene Steuern einnehmen können, werden sie systematisch zum Kürzen gezwungen und geraten trotzdem noch tiefer in die Schuldenfalle. Seit mehr als 10 Jahren stehen die Kommunen unter erheblichem finanziellen Druck: Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen. Pro Jahr fehlen der öffentlichen Hand über 800 Millionen in den Hessischen Kommunen. Im selben Zeitraum wurden den Kommunen auch immer weitere Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich übertragen, z.B. Milliarden an Mehrkosten durch Hartz IV. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Defizit der Kommunen nun noch einmal drastisch erhöht. Während die Sozialausgaben weiter angestiegen sind, brachen die Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, in bisher ungekanntem Ausmaß weg.“
Vorstandsmitglied Per Oldehaver: „Statt die Kommunen nun endlich zu entlasten, verschärft die schwarz-gelbe Politik die Probleme immer weiter: Hessen kürzt beim Kommunalen Finanzausgleich jährlich 360 Mio. Euro, der Bund plant weitere Steuersenkungen, die Schuldenbremse verschärft die finanzielle Not der Kommunen und die Milliardenpakete zur Rettung des Euros und der Banken, werden die Situation in Zukunft noch weiter verschlechtern. Wenn DIE LINKE sagt: „So geht es nicht weiter!“ dann sind eigentlich wir die Realos. Die Umsetzung unserer Forderungen brächte den Menschen in Offenbach konkrete Vorteile: „Kommunale Selbstverwaltung stärken, heißt: Mehr Entscheidungsrechte, Demokratie und Mitbestimmung vor Ort - eine Solide Beteiligung der Kommunen an einer Gemeindewirtschaftssteuer brächte mehr Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Umwelt, Soziales und eben auch Kultur, wie den Offenbacher Hafen 2.“
.
Die ganze Rede unter (HIER KLICKEN) lesen, oder HIER anschauen.
"Sie wollen ein Europa der Banken, wir wollen ein Europa der Menschen"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich habe Ihnen wieder gerne zugehört.
(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Wir auch!)
Ich muss Ihnen allerdings eines sagen: Wenn Sie weiter so leidenschaftlich sind, bekommen Sie bald einen Herzinfarkt. Passen Sie etwas auf!
Herr Brüderle, mit Ihrer Rede haben Sie den Wahlkampf eröffnet. Sind Sie sich so sicher, dass es Neuwahlen gibt, dass Sie glauben, jetzt schon solche Attacken reiten zu müssen? Das ist wirklich interessant.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Steinbrück habe ich natürlich auch gern zugehört. Herr Steinbrück, Sie haben festgestellt, die CSU werde heute zustimmen und morgen erklären, warum es falsch sei. Sie haben mir aber heute schon erklärt, dass es falsch sei und Sie trotzdem zustimmen. Darauf wollte ich lediglich einmal hingewiesen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine höhere Parlamentsbeteiligung gefordert. Herr Kauder hat erklärt, diese Vorgabe sei übererfüllt. Ich sage Ihnen: Ich halte es für einen Skandal, dass schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll, der entscheidet, ob Tranchen aus dem aufgestockten Rettungsfonds ausbezahlt werden.
(Zuruf des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Was heißt das denn? Die Mitglieder dieses Geheimausschusses dürfen noch nicht einmal die anderen Abgeordneten, geschweige denn die Bevölkerung informieren. Hierbei geht es aber um das Geld der Bevölkerung. Es ist unerhört, dass die Bevölkerung nicht informiert wird, wenn dieses Geld ausgegeben wird. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist keine wirkliche Parlamentsbeteiligung.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Präsident der USA hat erklärt, dass die Krise in Europa der ganzen Welt Angst mache. Außerdem hat er gesagt, dass die Regierungen in Europa nicht rasch genug und nicht konsequent genug entschieden hätten. Jeder weiß, dass er damit in erster Linie die deutsche Bundesregierung gemeint hat. Weiter hat Herr Obama gesagt, dass wir hier in Europa nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise des Jahres 2007 gezogen hätten. Wir hätten uns den Herausforderungen, um die es eigentlich geht, nicht gestellt. Ich weiß nicht, ob Obama über WikiLeaks bei uns abschreibt, aber auf jeden Fall ist es genau das, was wir Ihnen seit geraumer Zeit sagen. Nun sagt es selbst der amerikanische Präsident. Vielleicht hören Sie ja wenigstens ihm zu.
(Beifall bei der LINKEN)
Am letzten Wochenende fanden zwei Jahrestagungen statt, zum einen vom Internationalen Währungsfonds und zum anderen von der Weltbank. Da gab es, glaube ich, zwei wichtige Momente. Erstens hat der US-Finanzminister erklärt, dass die Staatsschulden und der Bankenstress in Europa größte Risiken für die Weltwirtschaft nach sich ziehen. Zweitens hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Madame Lagarde, gefordert, was wir ebenfalls seit Jahren fordern: die großen privaten Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sagt die ehemalige konservative Finanzministerin Frankreichs!
(Beifall bei der LINKEN - Christian Lindner (FDP): Und wer soll das bezahlen?)
Wir können diese Banken nicht privat lassen, weil die Abhängigkeit der Regierungen und Parlamente von den großen privaten Banken politisch, demokratisch und auch wirtschaftlich unerträglich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber Sie vollziehen auch nicht die weiteren Schritte, die erforderlich sind. Sie alle erklären immer, wir bräuchten gegen die privaten amerikanischen Ratingagenturen endlich eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur in Europa. Wo bleibt sie denn? Wo ist Ihr Vorschlag? Wo ist das Konstrukt?
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)
Nichts passiert diesbezüglich! Die Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident alle sprechen jetzt von der Finanztransaktionsteuer. Nun kommt der EU-Chef Barroso und sagt: 2014 soll sie eingeführt werden. Darf ich Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag in der Lage war, zur Rettung der Banken innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen? Für die Finanztransaktionsteuer aber brauchen Sie sechs Jahre. Noch glaubt kein Mensch, dass sie 2014 kommt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen und das muss eines Tages auch die FDP begreifen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, das heißt: vom derzeitigen Finanzmarkt. Wie könnten wir das erreichen? Wir könnten das erreichen, wenn wir endlich eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa schüfen oder die Europäische Zentralbank dazu machten , die berechtigt sein soll - -
(Christian Lindner (FDP): Die WestLB!)
Kommen Sie mir nicht mit Ihrer blöden WestLB, die Sie mit in den Sumpf gefahren haben, und zwar weil Sie verlangt haben, dass sie wird wie die Deutsche Bank, statt zu sagen, sie soll eine öffentlich-rechtliche Bank sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlich, und die sind nicht unser Problem. Also zurück: Diese öffentlich-rechtliche europäische Bank könnte dann an Staaten wie Griechenland, Italien, Irland, Spanien oder Portugal zinsgünstige Kredite geben. Dann wären sie nicht mehr auf die privaten Banken angewiesen. Dann könnten die privaten amerikanischen Ratingagenturen diese Staaten sogar herabstufen, solange sie wollen es änderte ja nichts daran, dass sie zinsgünstige Kredite von dieser Bank bekämen. Dann wäre das Problem gelöst. Warum gehen Sie denn nicht diesen Weg? Stattdessen machen Sie die privaten Banken täglich mächtiger.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Höhepunkt ist, dass eine private Bank bei der Europäischen Zentralbank also von unser aller Geld, dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aller Euro-Staaten Kredite für 1,5 Prozent Zinsen bekommt. Anschließend gibt sie das Geld weiter an Griechenland für 18 Prozent Zinsen. Das ist eine unvertretbare Zocke, die Sie zulassen, gegen die Sie nichts unternehmen!
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt passiert Folgendes: Herr Schäuble, in der EU-Kommission, gibt es immer mehr Menschen, die das Ganze so sehen wie die Linke in Deutschland. Die sagen: Das geht so nicht weiter. Sie wollen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank, die entsprechende Kredite gewähren kann. Warum? Weil sie gemerkt haben, dass die Abhängigkeit von den großen Privatbanken ins Fiasko führt; weil sie gemerkt haben, dass die Demokratie schwer beschädigt wird.
Es gibt zwei Gegner in der EU-Kommission: Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Ich bitte Sie, doch mal zu erklären: Was haben Sie denn dagegen, ein Primat der Politik über die Banken wiederherzustellen? Was haben Sie denn gegen mehr Demokratie, gegen die Unabhängigkeit der Staaten von den privaten Finanzmärkten, gegen eine Unabhängigkeit der Euro-Staaten gegenüber den Privatbanken? Was haben Sie dagegen? Warum gehen Sie auf die Vorschläge der anderen Mitglieder der EU-Kommission nicht ein?
Übrigens, diese Unabhängigkeit erreichten wir natürlich schneller und konsequenter, wenn wir die Banken dezentralisierten und sie eben, wie es auch Frau Lagarde gefordert hat, öffentlich-rechtlich gestalteten. Ich sage es Ihnen noch einmal - ich habe es schon im Zusammenhang mit den Landesbanken gesagt -: Die Sparkassen in Deutschland waren und sind nicht unser Problem und werden es nicht sein. Selbst Brüssel hat inzwischen aufgehört, über die Sparkassen zu meckern. Hätten wir die Sparkassen nicht gehabt, wären wir in einer viel größeren Katastrophe.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn dieser staatliche Weg beschritten würde, könnte übrigens ein wirklicher Schuldenschnitt erfolgen. Ich weiß: Darüber redet noch keiner gern; aber - ich sage es Ihnen - er wird kommen. Jetzt sage ich Ihnen, was aus unserer Sicht hinter der Ausweitung des Rettungsschirms steht wir glauben es sehr ernsthaft; darüber wird immer mehr gesprochen und niemand kann es widerlegen : Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben. Wenn es einen Schuldenschnitt gibt, ist die Auszahlung der zweiten Tranche von 109 Milliarden Euro an Griechenland gar nicht mehr erforderlich, weil Griechenland dann sowieso nur noch die Hälfte der Schulden hat etc. Dann haben aber die großen Privatbanken riesige Verluste. Wer erstattet sie? Der Rettungsschirm. Deshalb wird er aufgestockt. Ich sage Ihnen: Das ist ein Rettungsschirm nicht für die Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Genau deshalb sagen wir Nein dazu.
(Beifall bei der LINKEN)
Lieber Herr Brüderle, lieber Herr Kauder, Sie haben wieder mit großer Leidenschaft Euro-Bonds abgelehnt. Ich finde das unfair, und zwar deshalb, weil Sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen. Ich habe es hier schon am 7. September gesagt - ich muss mich aber gleich korrigieren, weil inzwischen schon wieder drei Wochen vergangen sind und mehr passiert ist -: Die Europäische Zentralbank, mithin das Eigentum der Steuerzahlerinnen und -zahler aller Euro-Staaten, damit vornehmlich auch der deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler, hat Staatsschulden aufgekauft; damals habe ich gesagt: „im Wert von 129 Milliarden Euro“, und zwar „von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien“. Ich habe Ihnen auch gesagt: „Den privaten deutschen Banken und Versicherungen hat sie ein Drittel dieser Staatsschulden abgekauft.“ Jetzt gehören sie alle uns. Da sagen Sie, es gebe keine Euro-Bonds? Damit haften wir doch dafür.
In den drei Wochen ist aber etwas passiert, Herr Brüderle - Sie waren an der Regierung -: Die Europäische Zentralbank hat weitere Staatsanleihen gekauft. Nun besitzt sie solche im Werte von 150 Milliarden Euro. Warum sagen Sie denn der Bevölkerung nicht, dass das längst unser Eigentum ist? Da haben Sie doch die Euro-Bonds indirekt eingeführt. Lassen Sie doch die Diskussion um etwas, das längst Realität geworden ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir können aus diesen Gründen der Ausweitung des Rettungsschirms nicht zustimmen. Aber es gibt weitere Gründe: Bei Griechenland, Spanien und den anderen Ländern wird ein völlig falscher Weg beschritten. Man handelt nicht nur sozial ungerecht, sondern schwächt auch die Wirtschaft, senkt die Einnahmen des Staates und verbuddelt damit auch unser Geld. Diese Länder brauchen keinen Abbau der Investitionen, sondern mehr Investitionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie brauchen keinen Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, sondern eine Steigerung, auch um die Kaufkraft zu stärken und damit die Binnenwirtschaft zu beleben. Nur über eine solche Politik flössen Steuern an die Staaten; damit flösse das Geld, das kreditiert wird, auch an uns zurück. Alles andere - der gegenteilige Weg, den Sie beschreiten - heißt auch, die deutschen Steuergelder zu veruntreuen. Sollte Griechenland pleitegehen oder in der Nähe der Pleite stehen, wird der Rettungsschirm, den sie heute ausweiten, eben nicht ihm zugutekommen, sondern den privaten Banken und - ich muss ergänzen - den Fonds, Versicherungen und Hedgefonds. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dafür.
Aber auch das reicht noch nicht. Es gibt Vermögende in Europa. Über dieses Vermögen muss hier gesprochen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn die weltweite Verteilung des Vermögens, auch in Europa und Deutschland, wird immer ungerechter. Eine Linke ist keine Linke, wenn sie nicht Eigentumsgerechtigkeit fordert; sie wird sonst von keiner Fraktion im Bundestag gefordert.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen dazu etwas: Sie haben festgelegt, dass die Vermögen der Vermögenden in Europa und Deutschland nicht mit einem halben Cent zur Finanzierung der gesamten Krise herangezogen werden; die Vermögenden haben die Krise verursacht und sind dadurch reich geworden, aber sie müssen keinen halben Cent von ihrem Vermögen dafür zahlen. Das, was Sie hier an Ungerechtigkeit organisieren, ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage es noch einmal: Die Staatsschulden der Euro-Staaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro. Das Vermögen nur der Vermögensmillionäre der Euro-Zone beträgt 7,5 Billionen Euro.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Alles wegnehmen!)
Nein, nein. Ich sagte: eine angemessene Steuer. Das ist nicht Wegnehmen. Seien Sie doch nicht so plump! Machen Sie doch einmal eine richtige Steuer! Dann können wir gerne miteinander reden und über die Höhe verhandeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beläuft sich auf 3 Billionen Euro. Die haben 1 Billion Euro mehr, als wir insgesamt an Staatsschulden haben. Diese Tatsache muss doch einmal genannt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich gebe zu: Ich war etwas naiv. Ich habe mich geirrt. Ich dachte, in der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab; wie ich darauf gekommen bin, weiß ich heute gar nicht mehr. Die Zahl hat aber zugenommen. Es sind jetzt 51 000 mehr. Wir haben jetzt 861 000 Vermögensmillionäre, die, wie gesagt, mit keinem halben Cent haften.
Herr Brüderle, ich bitte Sie eines Sie spucken hier schließlich immer große Töne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer : Erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen sowie den Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, weshalb die Löhne, die Renten und Sozialleistungen sowie die Einnahmen seit zehn Jahren real zurückgeschraubt wurden, während Sie das Vermögen der immer zahlreicher werdenden Vermögensmillionäre nicht mit einem halben Cent belasten. Erklären Sie es! Erklären Sie es der Bevölkerung!
(Beifall bei der LINKEN)
Nun komme ich zum letzten Punkt. Seitens der Regierung das gilt insbesondere für Sie, Frau Bundeskanzlerin fehlt eine notwendige Garantieerklärung. Ich möchte an Folgendes erinnern: Bei der ersten Finanzkrise im Jahre 2007 sind Sie zusammen mit Ihrem damaligen Bundesfinanzminister vor das Mikrofon getreten das war übrigens die Zeit, als Sie Herrn Steinbrück noch zugeklatscht haben; das haben Sie auch schon vergessen und haben eine Garantieerklärung für die Sparerinnen und Sparer abgegeben. Sie haben gesagt: Die Spareinlagen werden im Rahmen der Krise nicht gekürzt. Warum machen Sie heute nicht etwas Ähnliches? Die Frage wird man doch stellen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat ausgerechnet, dass sich das Ganze durch die Zinslasten, die noch hinzukommen, auf bis zu 400 Milliarden Euro steigern kann. Sie organisieren, dass dieser Fall eintritt.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): So ein Blödsinn!)
Es stellt sich mir die Frage, wer das bezahlen soll. Wir könnten es durch eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, eine höhere und gerechtere Körperschaftsteuer und eine endlich nennenswerte Bankenabgabe finanzieren. Oder müssen etwa wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen und die Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer das Ganze bezahlen? Auf diese Frage antwortet niemand aus der Regierung. Es wird aber höchste Zeit, dass Sie darauf antworten.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie heute eine Garantieerklärung abgeben und den Betroffenen sagen, dass sie nicht dafür bezahlen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben noch etwas Zeit, Frau Bundeskanzlerin. Wenn Sie diese Garantieerklärung nicht vor der Ratifizierung der entsprechenden Verträge abgeben, dann wissen alle Bürgerinnen und Bürger, wen es treffen wird, wenn der Haftungsfall eintritt.
(Klaus Ernst (DIE LINKE): Das ist die Wahrheit!)
Ich sage Ihnen: Es gibt wieder einen Riesenunterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen und uns auf der anderen Seite. Wir verlangen die Garantieerklärung. Sie verlangen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Warum machen Sie das nicht wenigstens zur Bedingung Ihrer Zustimmung?
(Beifall bei der LINKEN)
Nun gibt es auch Abgeordnete von FDP und Union, deren Gewissen ein Nein verlangt. Aber sie stehen vor der Frage, was sie höher bewerten: ihr Gewissen oder die Angst vor Neuwahlen. Wir werden es nachher sehen. Auf das Ja von SPD und Grünen können Sie sich verlassen. Unser Nein ist sicher. Ich weiß schon jetzt, dass Herr Trittin uns dann als europafeindlich bezeichnen wird. Deshalb möchte ich ihm sagen, dass er auch in diesem Punkt schwer irrt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen, warum er sich irrt: Ich weiß aufgrund der Geschichte meiner Familie sehr gut, dass die vergangenen Jahrhunderte von Kriegen zwischen den Ländern in Europa, die heute Mitgliedsländer der Europäischen Union sind, gezeichnet waren. Der große Fortschritt der Europäischen Union ist, das verhindern zu können. Das ist eine zentrale Frage, an der in Deutschland niemand vorbeikommt. Das begrüßen wir in jeder Hinsicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft wichtig ist. Auch das muss man uns nicht erklären. Aber wir haben bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen gewarnt. Sie waren ja alle schlauer, auch die Grünen, und haben gesagt: Nichts davon wird passieren. Vielleicht schauen Sie sich das noch einmal an und nehmen zur Kenntnis, dass unsere Warnungen gestimmt haben und nicht die Glorifizierung der gesamten Vorgänge, die Sie an den Tag gelegt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung, aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir wollen sogar mehr Europa. Jetzt nenne ich Ihnen den Unterschied der Unterschied ist ganz klar : Sie alle wollen ein Europa der Banken. Wir aber wollen ein Europa der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungen. Das ist der eigentliche Unterschied.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
In und um DIE LINKE ECKE feierten FreundInnen, UnterstützerInnen und Genossen in den lauen Spätsommerabend.
Es gab Gelegenheit, sich in der BÜCHER ECKE auch einmal über Themen abseits der Politik auszutauschen.
Im „große Saal“ der LINKEN ECKE wurden Bilder von vergangenen Aktionen projiziert und boten die Gelegenheit, bei Musik und in angenehmer Atmosphäre das Wirken der LINKEN in Ruhe zu reflektieren, im echten Sinne „an sich vorbei ziehen zu lassen“.
Im „kleinen Salon“ hingegen, war es abseits der Musik möglich, sich auch einmal über die Themen innerhalb Politik auszutauschen, die man sich oft vornimmt, „einmal an einem langen Winterabend“ zu besprechen.
So haben sich die Genossen im "kleinen Salon" wie sie berichten - in aller Ruhe über die internationalen Entwicklungen ausgetauscht und die Gelegenheit genutzt, um über die Unruhen innerhalb Europas und die Revolten an den Europäischen Außengrenzen anläßlich der Krise zu sprechen und die Bedeutung einer internationalen Gegenbewegung zu diskutieren und die Gesamtsituation zu bewerten.
]]>