Nachrichten
BUNT STATT BRAUN - DIE LINKE ruft zu Protestaktion gegen Nazi-Terror auf!
Lichterzug mit Kundgebungen am 23.2. ab 18 Uhr im Offenbacher Stadthof
Antrag zu Inkusion in Stadtverordnetenversammlung beschlossen
Fiona Merfert, Stadtverordnete für die LINKE in Offenbach Die LINKE hat in die Stadtverordnetensitzung vom neunten Dezember 2011 einen Antrag eingebracht, der die Stadt Offenbach auffordert zu erklären, wie Inklusion in der Kommune den nächsten Jahren ablaufen soll. Inklusion? Integration? Letzteres ist schon ein großes Thema in Offenbach, besonders im Zusammenhang mit Migration. Der Begriff „Inklusion“ steht aber für ein viel weiteres Feld, nämlich für „die Teilhabe von geistig- und körperlichbehinderten in allen Bereichen des Lebens“. Unser Antrag bezieht sich allerdings besonders auf die Bildung, weshalb er auch im Ausschuss Kultur, Schule, Sport, Städtepartnerschaften (KSSS) behandelt wurde.
Solidarität zeigen - MANROLAND
Die Beschäftigten der MANROLAND schweben noch immer im Ungewissen, der Betrieb ist insolvent. Die KollegInnen benötigen unsere Solidarität. Am einfachsten geht das, indem Ihr die Soliseite besucht und dort einige aufmunternde Worte hinterlasst und dann noch E-Cards an die Allianz und MAN verschickt.
Offenbach gegen Fluglärm
Die Linke Fraktion ruft, gemeinsam mit im Offenbacher Parlement vertretenen Fraktionen (Linke, SPD,Grüne, FW, Piraten, Neues Forum) auf sich am 19.12. Am Frankfurter Flughafen bei der Demo gegen den Fluglärm zu beteiligen.
Die Linke ist solidarisch mit der Belegschaft von MANROLAND
Der Kreisvorstand und die Fraktion der Linken in Offenbach sind solidarisch mit der Belegschaft der insolventen MANROLAND.
Kundgebung zur Euro- und Finanzkrise
Der Kreisvorstand ruft zur Teilnahme an der Kundgebung zur Euro- und Finanzkrise mit Oskar Lafontaine, Jochen Nagel, Gregor Böckermann, Nadia Valavani; Musik von Geier Sturzflug und Anne Haigis auf
Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen muss bleiben
„Nichts fürchten die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, die Lufthansa und die Hessische Landesregierung mehr, als einen mehrmonatigen Flughafenbetrieb mit Nachtflugverbot. Denn der zeigt: Alles Gerede, dass dies zum Zusammenbruch der Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens führt, waren reine Propaganda. Im Übrigen gilt: Gewinneinbußen in Millionenhöhe sind ein sehr moderater Preis für den Schlaf und die Gesundheit von Hunderttausenden Menschen.“
Zweite große Demo gegen Banken- und Konzernmacht
Bei der zweiten großen Demonstration in Frankfurt waren innerhalb von zwei Wochen, wiederum viele tausend Menschen auf der Straße. Polizei und Veranstalter zählten zwischen vier und fünftausend Personen. Weitere Fotos von der Demo und aus dem Camp unter "mehr".
OCCUPY Frankfurt - nach der Demo vom 15.10 : Camp vor der EZB
Nach der eindrucksvollen Demo am Samstag den 15.10. 2011 wird aus der "Besetzung" der Europäischen Zentralbank ein "Besetzungscamp". Viele hunderte Menschen kommen ins Camp oder zu Besuch in das Nest des Widerstands, an dem mitten in Europa die Wut und die Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt. Bilder vom Camp-Alltag unter "mehr".
Frankfurt: Besetzt - Zehntausende weltweit auf der Straße
Viele Zehntausend Menschen haben auf der ganzen Welt gegen Bankenmacht und für mehr Demokratie demonstriert. In Frankfurt waren nach Angaben der Veranstalter mehr als achttausend Menschen auf der Straße. Nach der Demonstration wurde nach dem New Yorker vorbild "Occupy-Wallstreet" die Zentralbank in Frankfurt "besetzt". Bilder unter "mehr".
DIE LINKE unterstützt den Aufruf zu globalen Protesten in allen Städten am 15.Oktober „Es reicht – Demokratie jetzt“
Attac und verschiedene andere internationale Gruppen, rufen für den 15.Oktober auf – gegen die Plünderung der Kassen und den Ausverkauf der Demokratie zu protestieren. DIE LINKE unterstützt diesen Aufruf. LINKE aus Stadt und Kreis Offenbach treffen sich am 15.10. ab 10 Uhr in der LINKEN ECKE Domstraße 61 zum Stärkungsfrühstück, um 11 Uhr in der Frankfurter Straße Ecke Marktplatz zum mobilisieren und sammeln. In der deutschen Übersetzung des Aufrufes heißt es: „15. Oktober – Globale Revolution ! Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen großen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden." Ausführliche Informationen zum globalen Aktionstag unter "mehr".
Offenbach braucht den HAFEN2! – Genug gespart in den Kommunen!
DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Projekt „HAFEN 2“. „Der Hafen ist wichtig für Offenbach“ erklärt der Vorstand. „In der Stadtverordnetenversammlung sind alle außer CDU und "Republikanern" für das Projekt, mancher Antrag im Rathaus ist dann nur noch reines Schaulaufen aus taktischen Gründen. Die Fraktion hat dem letzten FDP-Antrag zum Hafen auch aus diesem Grund die Zustimmung verweigert. Der Skandal, der in keinem der Anträge zur Sprache kommt, ist das sich eine Stadt wie Offenbach, ein Projekt wie den Hafen nicht aus eigenen Mitteln leisten kann. Die Methode, für ein solch erfolgreiches Projekt auf den guten Willen von profitorientierten Unternehmen angewiesen zu sein und dort um Unterstützung zu bitten, ist DIE LINKE nicht bereit ohne Hinterfragen hinzunehmen. Bundes- und Landespolitik versuchen die „Schuld“ für die kommunale Finanznot auf die Kommunen selbst abzuwälzen. Dort gäbe es eine „Ausgabenexplosion“, weil man über Jahre hinweg „über die Verhältnisse gelebt“ habe. Ein Blick auf die Zahlen beweist aber das genaue Gegenteil: Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Leistungen kürzen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurück stellen. Die Ausgabenquote der Hessischen Kommunen ist seit 1994 von 8,3 auf 6,8 Prozent zurückgegangen – die Schulden sind aber trotzdem heftig gestiegen. Unerlässlich ist daher weiterhin die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer: Einnahmen, die vor Ort erhoben werden und dort bleiben.“
Anträge des Kreisverbandes auf dem Landesparteitag angenommen
Auf dem Landesparteitag der LINKEN, der am vergangenen Wochenende (1. + 2. Oktober) in Wetzlar stattfand wurden insgesamt 158 Anträge beraten. Der Antrag der LINKEN.Offenbach-Stadt „DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen“ wurde ebenso mit großer Mehrheit angenommen und damit auf den Weg zum Bundesparteitag gebracht, wie der Antrag zum Tierschutz, den der Kreisverband beschlossen hatte. Ausführlich wurden in Wetzlar auch Fragen zum Behindertenrecht beraten. Der hessische Landesverband beschloss zudem, eine klare Festlegung der Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr im Inland, ebenso wie im Ausland an das Bundesprogramm der Partei zu beantragen. DIE LINKE.Kreis Offenbach war gemeinsam mit Kreisverband Stadt Offenbach Musterregion für die Umsetzung der Kampagne gegen den Krieg in Afghanistan des Landesverbandes.
DIE LINKE will kein Europa der Banken - wir wollen ein Europa der Menschen
Neu im Youtube-Channel "DIE LINKE Offenbach": Die Rede von Gregor Gysi am 29.10. zum "Euro-Rettungsschirm" ESFS. Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur so genannten Euro-Rettung: "Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beläuft sich auf 3 Billionen Euro. Die haben 1 Billion Euro mehr, als wir insgesamt an Staatsschulden haben. Diese Tatsache muss doch einmal genannt werden." Gysi weiter: "Ich gebe zu: Ich war etwas naiv. Ich habe mich geirrt. Ich dachte, in der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab; wie ich darauf gekommen bin, weiß ich heute gar nicht mehr. Die Zahl hat aber zugenommen. Es sind jetzt 51 000 mehr. Wir haben jetzt 861 000 Vermögensmillionäre, die, wie gesagt, mit keinem halben Cent haften." Die ganze Rede auf dem Youtube-Channel (Button links oben auf dieser Seite) oder unter "mehr".
Volles Haus: SOMMERFEST DER LINKEN in Offenbach
Zum „Spätsommerfest“ hatte DIE LINKE.Offenbach am Samstag den 24. September Mitglieder, FreundInnen und UnterstützerInnen eingeladen. In der LINKEN ECKE, in der Offenbacher Domstraße war bis in die frühen Morgenstunden Betrieb. Unter den Gästen war auch Manfred Coppik. Er gab zu verstehen, dass es „eine Freude sei, solch eine lebendige LINKE zu sehen“. Das gut besuchte Fest bot die Möglichkeit zum „gemütlichen Plausch in Feierlaune“ ebenso, wie die Gelegenheit eines kleinen kulinarischen Ausflugs. Engagierte Genossinnen und Genossen aus Stadt und Kreis Offenbach hatten das Fest mit einem reichhaltigen Büffet unterstützt. Der Vorstand dankt den aktiven GenossInnen für ihren unermüdlichen Einsatz, ohne den ein solch angenehmer Austausch, abseits vom Stress des Tagesgeschäftes nicht möglich wäre. Ebenso natürlich allen Genossinnen und Genossen, auch aus der Offenbacher solid´ Gruppe, die das Fest mit ihrem Besuch zu einem Erfolg gemacht haben.
Veranstaltung zu LINKER Haushaltspolitik - Hessische ParlamentarierInnen tagen in Offenbach
Zu einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Hessen – „KOMMUNELINKS“ trafen sich KommunalpolitikerInnen aus 10 Kreisverbänden Hessens, um LINKE Haushaltspolitik im Zeichen der neuen Haushaltsrichtlinien und der „doppischen Buchführung“ der Haushalte zu beleuchten. Die Frage „Mehr Transparenz oder mehr Verschleierungsmöglichkeiten mit den neuen Richtlinien" stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Thomas Jackel, Referent des Seminars und Haushaltsfachmann, der in der Frankfurter Verwaltung mit dem dortigen Haushalt beschäftigt ist, stellte die verbesserten Steuerungsmöglichkeiten dar, warnte jedoch zugleich vor „blindem“ Vertrauen in die Transparenz der Methode.
Rote Karte gegen Fluglärm - Menschenkette in Offenbach
DIE LINKE unterstützt das Bündnis gegen Fluglärm, das zu einer Menschenkette gegen das Planfeststellungsverfahren und damit gegen weiteren Fluglärm aufgerufen hatte. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen Fluglärm demonstriert. Die Menschenkette verlief genau unter der künftigen Anfluglinie der Nordwestlandebahn. Mit den "Roten Karten" wurde die besondere Betroffenheit Offenbachs verdeutlicht und das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei seiner Entscheidung ein ausreichendes Gewicht beizumessen. Der Vertreter der LINKEN, Per Oldehaver am Samstag, am Rande der Kundgebung: "Ich teile die berechtigte Kritik von Ingrid Wagner, einer der InitiatorInnen. Sie sagt, dass die Luftverkehrswirtschaft beim Bundesverwaltungsgericht "lärmend für einen unbeschränkten Nachtflugbetrieb wirbt" und das trifft die Machenschaften sehr genau. Frau Wagner bemängelt die leisen Töne der Kommunen gegen den Flughafenausbau zurecht, denn die Kommunen setzen einfach nur schweigend auf eine anstehende rechtlichte Auseinandersetzung. Besonders im Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde in Sachen Fluglärm wieder die leidige Gewohnheit der Sonntagsreden gepflegt. Wenn der CDU Oberbürgermeister-Kandidat sich wundert, auf der gleichen Kundgebung mit dem SPD-Kämmerer zu stehen, bin ich zuerst einmal amüsiert, Herrn Freier überhaupt auf einer Kundgebung zu treffen. Da kann eigentlich nur Wahlkampf sein." (BILDER unter "mehr")
Schneider wird sich bewegen – Mainarbeit kein Garant für hochwertige Unterstützung von Arbeitssuchenden.
Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach am 10.September stand das Thema Oberbürgermeisterwahl auf der Tagesordnung. Der Vorstand des Kreisverbandes traf sich nach der Versammlung, um die Eindrücke zu besprechen und gab danach eine Erklärung ab, in der die Unterstützung Horst Schneiders trotz scharfer Kritik aufrecht erhalten wird.
DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen - Offenbacher Mitgliederversammlung beschließt Programmdebatte
Mit der Kreismitgliederversammlung vom 10.September 2011 hat DIE LINKE.Offenbach einen inhaltlichen Schwerpunkt des Jahres abgeschlossen. In fünf Versammlungen hatte die Programmgruppe Anträge erarbeitet, die über den hessischen Landesparteitag, dem Bundesparteitag und der Programmdebatte zugeführt werden. Wichtig war den Offenbacherinnen und Offenbachern im Parteiprogramm eine klare Ablehnung des Krieges. „DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen“ ist deshalb auch ein Antrag, der von Offenbach aus seinen Weg in das Parteiprogramm finden soll, so hat es die Versammlung am Samstag beschlossen. Vier weitere Anträge beschloss die Versammlung einstimmig. Per Oldehaver, Kreisvorstandsmitglied: "Es war richtig die programmatische Ausrichtung intensiv zu diskutieren. Das Ergebnis ist ein Grund, warum in ganz Deutschland und natürlich auch in Offenbach viele Menschen DIE LINKE wählen. Für klare Positionen! Gegen den Krieg, gegen Erniedrigung von Erwerbslosen, für gerechte Löhne und gegen den Ausverkauf unserer Kommunen. Das klare Profil haben die Offenbacherinnen und Offenbacher bereits bei der Kommunalwahl honoriert und mit der LINKEN für eine deutliche Stimme ihrer Anliegen im Rathaus gewählt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die in Zeiten von Kürzungsorgien davon spricht, die Dinge anders zu verteilen, statt unten zu streichen." Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war die künftige Arbeit des Kreisverbandes.
Oberbürgermeister-Wahl: DIE LINKE für Horst Schneider
Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach ruft seine Mitglieder und Sympathisantinnen auf, bei der bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters für Horst Schneider (SPD) zu stimmen. Der Vorstand teilt mit: "Für DIE LINKE geht es uns um Positionen und nicht um Pöstchen. Bei Horst Schneider gibt es viel mehr Positionen, die DIE LINKE mittragen kann, als bei seinem Gegenkandidaten aus der CDU. Peter Freier steht für Wirtschaftsförderung nach Unternehmer-Geschmack und für Kürzungsprogramme für einen kommunalen Schuldenfond, er steht für mehr Kontrolle und weitere Gängelung der HartzIV-Betroffenen. Das sind Positionen, die mit der LINKEN nicht zu machen sind.
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