Rote Karte gegen Fluglärm - Menschenkette in Offenbach
DIE LINKE unterstützt das Bündnis gegen Fluglärm, das zu einer Menschenkette gegen das Planfeststellungsverfahren und damit gegen weiteren Fluglärm aufgerufen hatte. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen Fluglärm demonstriert. Die Menschenkette verlief genau unter der künftigen Anfluglinie der Nordwestlandebahn. Mit den "Roten Karten" wurde die besondere Betroffenheit Offenbachs verdeutlicht und das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei seiner Entscheidung ein ausreichendes Gewicht beizumessen. Der Vertreter der LINKEN, Per Oldehaver am Samstag, am Rande der Kundgebung: "Ich teile die berechtigte Kritik von Ingrid Wagner, einer der InitiatorInnen. Sie sagt, dass die Luftverkehrswirtschaft beim Bundesverwaltungsgericht "lärmend für einen unbeschränkten Nachtflugbetrieb wirbt" und das trifft die Machenschaften sehr genau. Frau Wagner bemängelt die leisen Töne der Kommunen gegen den Flughafenausbau zurecht, denn die Kommunen setzen einfach nur schweigend auf eine anstehende rechtlichte Auseinandersetzung. Besonders im Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde in Sachen Fluglärm wieder die leidige Gewohnheit der Sonntagsreden gepflegt. Wenn der CDU Oberbürgermeister-Kandidat sich wundert, auf der gleichen Kundgebung mit dem SPD-Kämmerer zu stehen, bin ich zuerst einmal amüsiert, Herrn Freier überhaupt auf einer Kundgebung zu treffen. Da kann eigentlich nur Wahlkampf sein." (BILDER unter "mehr")
Menschenkette gegen Fluglärm am 17.09.2011
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Ingrid Wagner, die mit unermüdlichem Engagement für die Sache streitet, hatte mit dem Bündnis höchst erfolgreiche Vorarbeit geleistet. Deutlich mehr als 2000 OffenbacherInnen hatten sich an der Aktion beteiligt. Gefühlt "halb Offebach war uff de Baa" um ein deutliches Zeichen gegen die lästigen Fraport-Betriebsgeräusche zu setzen.
Frau Wagner kritisiert, dass die neue Landebahn im Oktober in Betrieb gehen soll, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen gegen den Ausbau noch nicht entschieden habe. Flughafenbetreiber Fraport solle die Regeln des Rechtsstaats beachten und die Entscheidung des Gerichts abwarten.
"Völlig zu Recht weist Frau Wagner darauf hin, dass die Nordwestbahn nie gebaut worden wäre, wenn Politik und Fraport die Öffentlichkeit nicht fast zehn Jahre mit dem Versprechen geködert hätten, dass es einen Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht geben werde" so Per Oldehaver, "ich glaube jedoch, dass hier eine feine Unterscheidung wichtig ist. Der Moloch-FRAPORT hat zwar die Öffentlichkeit mit Versprechen geködert, die Politik wurde aber vom gleichen Moloch eher mit finanziellen Anreizen geködert - und zwar durch alle Ebenen hindurch.
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Der Hessische Ministerpräsident Koch muss sich seit einem Spendenskandal per Gerichtsbeschluss "ungestraft" LÜGNER nennen lassen und der Offenbacher Ortsverband DIE LINKE bekam bereits vor vielen Jahren (damals noch als "Wahlalternative - WASG) von einem angeblichen "Mitglied" das Angebot, über ihn - von FRAPORT Spenden in erheblichen Umfang zu erhalten. Unsere Bedingung, die Hälfte der Spende zur Anschaffung von Megaphon und Transparenten für eine Demo zum Flughafen zu verwenden, hat die Verhandlungsbereitschaft des Mittelsmannes stark zurück gehen lassen. DIE LINKE erhält bis heute und bis in jede Gliederung - keine Spenden von Unternehmen.
Dass das Versprechen eines Nachtflugverbotes nur gegeben wurde, um ungestört die Planfeststellung mit Nachtflugbetrieb zu erreichen, war bereits von Anfang des Prozesses klar. Seit dem Niederknüppeln der Proteste gegen die Startbahn West - die mich, wie viele andere politisiert haben - ist klar, dass FRAPORT vor recht wenigen Tricks zurückschreckt, um ihre Ziele durchzusetzen.
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Der Offenbacher CDU Oberbürgermeisterkandidat Peter Freier schämt sich ebenso wenig, wie sein Parteikollege Peter Wichtel, der Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied ist, von FRAPORT als einem "Jobwunder der Region" zu sprechen. Das sind scheinbar die "Jobs" nach dem Geschmack der Herren aus der Fraktion, die sich "christlich" nennt.
LÄRMENDES LOHNDUMPING
Die Flughafen BI hat dazu einen hervorragenden Überblick zusammengestellt (HIER KLICKEN ). Es zeugt von einem verächtlichen Menschenbild, bei einer solchen Beschäftigung von einem "Job" zu sprechen, noch dazu mit der Ergänzung "Wunder".
Denn man kann eigentlich nicht von einem "Job" sprechen, wenn der oder diejenige noch etwas dazu bekommen muss, um wenigstens als "Aufstocker", das Existenzminimum zum Leben zu haben.
Das sind Ausbeutungsgelegenheiten - bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch weit weniger als das Existenzminimum gezahlt werden muss - also schamlos Armutslöhne gezahlt werden. Weil der Staat - und damit alle SteuerzahlerInnen - diese Löhne zumindest bis an das Existenzminimum "aufstockt", also den "Rest bezahlt" - ist es nun wirklich kein "Wunder", wenn solche "Arbeitsgelegenheiten" wie Pilze aus dem Boden schießen.
Linke-OF
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