Kommunalwahl 2011- Programm-Praeambel

 Präambel Kapitel 1

 Präambel

Bessere Lebensbedingungen für Alle statt Politik für die Interessen von Reichen und Konzernen.

Nach dem Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Dieses Recht existiert heute faktisch nicht mehr. Städte und Gemeinden sind finanziell so ausgeblutet, dass sie zur Erfüllung der kollektiven Bedürfnisse der Bevölkerung nicht in der Lage sind. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte wurden Banken und Unternehmen (Konzerne) mit Milliarden von Steuergeldern gestützt, obwohl sie selbst die Krise (mit-) verursacht haben. Im wirtschaftlichen Aufschwung, in dem die Banken und großen Unternehmen wieder hohe Gewinne machen, sind die im Bund regierenden Parteien nicht bereit, jetzt die Verursacher der Krise zu Kasse zu bitten.

Im Gegenteil: Viele große gesellschaftliche Gruppierungen wie z.B. ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Arbeitslose und Hartz IV-Betroffene werden, wie bereits vor und während der Wirtschaftskrise, und damit die Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft mit weiteren Einsparungen und damit Einschränkungen Ihrer Lebensqualität konfrontiert. Mit dieser Politik stehen auch in Zukunft den hessischen Kommunen und damit auch der Stadt Offenbach Steuermindereinnahmen ins Haus. Damit fehlen mehr denn je Einnahmen für die Menschen, für wichtige kommunale Aufgaben und soziale Projekte in unserer Stadt.

Weitere Steuergeschenke und Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs durch die CDU/FDP-Regierung belasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Zunehmend werden Aufgaben der Daseinsvorsorge einem Markt überlassen, dessen Kriterium nicht das Wohl der Menschen, sondern die kapitalistischen Profitinteressen sind.

Linke Politik akzeptiert diese Vorgaben des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht als so genannte „Sachzwänge“. Geld ist genug da. Bei einem gerechten Steuersystem, das die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse bittet, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürgern zu gute kommen, problemlos erfüllt werden.

Aus diesem Grund werden wir keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, allein deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen.

Der Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte hat Offenbach in eine Sackgasse geführt. Die Schließung öffentlicher Einrichtungen vom Schwimmbad bis zu Jugendzentren, Personalabbau und Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, das alles hat die Lebensbedingungen der Menschen in Offenbach verschlechtert, ohne die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Anstatt auf die objektiven Ursachen der Finanznot hinzuweisen und den Widerstand dagegen zu organisieren, haben die in Offenbach verantwortlichen Parteien in vorauseilendem Gehorsam den Finanzdruck von oben auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nach unten abgewälzt. Die Linke wird sich der Fortsetzung einer solchen Politik entgegenstellen.

DIE LINKE kritisiert die Vermögensverteilung in Deutschland, die durch eine Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger gekennzeichnet ist. Wachsende Armut und ausgeplünderte öffentliche Kassen sind die andere Seite. Notwendige soziale Einrichtungen oder Bildungsinvestitionen scheitern nicht an fehlendem Geld, sondern an der Politik der etablierten Parteien, die sich den Interessen und Mechanismen des Finanzkapitalismus unterwerfen. CDU, FDP, Grüne und SPD sind dafür verantwortlich, dass das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land vom Wohl der Interessen einer Minderheit von Reichen und Konzernen abhängig ist. Auch vor Ort entlassen wir diese Parteien nicht aus ihrer Verantwortung und Haftung für den Niedergang des sozialen Gemeinwesens in unserem Land.

DIE LINKE geht nicht in die kommunalen Parlamente, um dort ein möglichst reibungsloses Funktionieren des kapitalistischen Systems zu fördern! Unsere Politik richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir räumen dabei der Beseitigung der Nachteile, die die wirtschaftlich schwachen Schichten gegenüber den einkommensstarken Schichten haben, besondere Priorität ein. Gleiche Chancen der Persönlichkeitsentfaltung, der gesellschaftlichen Teilhabe und der aktiven Teilnahme am politischen Geschehen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Neigung oder ihrem Geschlecht, werden wir mit Nachdruck verfolgen. Bürgerinitiativen und vor Ort tätige soziale Bewegungen sehen wir dabei als unsere Partner.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Mitbestimmung für alle BürgerInnen und für den Erhalt öffentlichen Eigentums einsetzt. Die Diskussion um Mindestlöhne wurde von der LINKEN begonnen. DIE LINKE hat als erste Partei die Forderungen der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen und den Kampf der Studenten gegen die Studiengebühren unterstützt. Nur DIE LINKE steht für mehr direkte Demokratie und konsequent gegen Sozialabbau. Nur DIE LINKE macht Front gegen die Plünderung öffentlicher Kassen.

In Offenbach ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich für den Erhalt öffentlichen Eigentums einsetzt und die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge fordert. Nur eine starke LINKE in der Stadtverordnetenversammlung kann die weitere Kommerzialisierung der Güter der Daseinsvorsorge stoppen.

 Präambel Kapitel 1